Mit der Landtagswahl in Hamburg verliert Schwarz-Gelb im Bundesrat an Boden. Das Oppositionslager verfügt nun über 24 statt 21 Sitze. Folgen für die Machtverhältnisse in dem Gremium hat dies nicht.

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HINTERGRUND: Hamburg-Wahl stärkt Opposition im Bundesrat

Grundlegende Mehrheitsverhältnisse aber unangetastet

Mit der Landtagswahl in Hamburg verliert Schwarz-Gelb im Bundesrat an Boden. Nach der Niederlage der CDU in der Hansestadt verkleinert sich das Lager von Union und FDP in der Länderkammer von 34 auf 31 Sitze, das Oppositionslager verfügt nun über 24 statt 21 Sitze. Folgen für die Machtverhältnisse in dem Gremium hat dies nicht. Auch bisher reichte die Stimmenzahl von Schwarz-Gelb nicht, um dort im Alleingang wichtige Gesetzesvorhaben zu beschließen. Dafür ist die absolute Mehrheit der insgesamt 69 Bundesratssitze nötig - und die liegt bei 35.

Zum Regierungslager gehören die sechs schwarz-gelb regierten Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen mit ihren insgesamt 31 Sitzen. Das Oppositionslager vergrößert sich nun allerdings mit dem künftig von der SPD geführten Senat in Hamburg auf 24. Außer Hamburg gehören zu diesem auch das von einer rot-grünen Minderheitsregierung geführte Nordrhein-Westfalen, das rot-grüne Bremen, das SPD-regierte Rheinland-Pfalz sowie die rot-roten regierten Länder Berlin und Brandenburg.

Länder die von Koalitionen regiert werden, die im Bund sowohl in der Regierung als auch in der Opposition vertreten sind, gehören dem sogenannten neutralen Block an. Sie enthalten sich bei Abstimmungen in der Regel. Zum neutralen Lager zählen die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie das Saarland mit seinem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Auf dieses entfallen insgesamt 14 Stimmen. Die Zahl der Sitze im Bundesrat richtet sich nach der Bevölkerungsgröße eines Landes.